I.
AGB für die Erstellung, Anpassung und Pflege von Websites, und sonstige Grafikleistungen und Produktionen
§
1 Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB")
gelten für alle unsere, der Firma Körner Mediendesign GbR– auch
zukünftigen – Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffend die
Entwicklung und Herstellung von Webseiten sowie bei vorliegender
Vereinbarung für deren Installation und Pflege. Für unsere weiteren
– etwaig vereinbarten – Leistungen gelten separate Bedingungen.
Diese
AGB gelten ausschließlich für Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB),
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
Unsere
AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder
ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit
Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt
haben. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die
Leistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos erbringen.
§
2 Vertragsschluss
Angebote
von Körner Mediendesign GbR in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch
bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich, sofern
nicht eine ausdrückliche Zusicherung erfolgt.
Körner
Mediendesign GbR recherchiert und kalkuliert für ihre Arbeit
sorgfältig. Dafür benötigt manchmal etwas Zeit. Der Kunde ist
daher 14 Tage an seinen Auftrag gebunden. Sollte Körner Mediendesign GbR
nicht binnen einer Woche nach Auftragseingang das Angebot
annehmen, so gilt der Auftrag als abgelehnt.
Nebenabreden,
sowie Änderungen der Bedingungen und zusätzliche Leistungen
bedürfen der Textform.
§
3 Leistungsumfang
Körner
Mediendesign GbR bietet die Erstellung, Anpassung und Pflege von
Websites, Image- und
Werbefilmen, sonstige Grafikleistungen und Produktionen
an.
Körner
Mediendesign GbR erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen
und Angaben des Kunden, die schriftlich vereinbart und erfasst
werden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den
Leistungspflichten von Körner Mediendesign GbR, wenn diese
vereinbart wurden. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss Körner
Mediendesign GbR nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen
Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
Bei
einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von Körner
Mediendesign GbR zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden
kann Körner Mediendesign GbR dem Kunden den erforderlichen
Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine
umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung
oder Erweiterung durchführbar ist, die der Kunde im Anschluss haben
will.
Der
Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Webseite
rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und
strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Es handelt sich dabei
insbesondere um:
die
Impressumspflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;
Informationspflichten
nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge);
Informationspflichten
nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
Prüfpflichten
bei Linksetzung;
Prüfpflichten
für die Inhalte von Forumsdiskusionen, Blogs und Chaträumen;
Pflicht
zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;
Pflicht
zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch
Nutzungsrechte).
Für
die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich.
Sollte Körner Mediendesign GbR ein Schaden erwachsen, weil der Kunde
die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist Körner Mediendesign GbR
berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen und behält
sich diese vor.
§ 4
Preise und Zahlung
Es
gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die
Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein.
Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen
sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende
Vereinbarung getroffen wurde.Liegen zwischen Vertragsschluss und
vereinbartem und/oder tatsächlichem Liefer- oder Leistungstermin
mehr als vier Monate, so gelten die zur Zeit der Lieferung oder
Bereitstellung gültigen Preise. Übersteigen Letztere die
ursprünglich Vereinbarten um mehr als 10%, so kann der Kunde vom
Vertrag zurücktreten.
Zusatzleistungen,
die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind
gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand
infolge
der
Vorlage von Daten in nicht digitalisierter Form,
von
notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
von
Aufwand für Lizenzmanagement,
in
Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen
Prüfungen sowie
außerhalb
der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.
Befindet
sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so werden Verzugszinsen in
Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz fällig.
Der
Kunde muss damit rechnen, dass die Körner Mediendesign GbR Zahlungen
zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der
Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann Körner
Mediendesign GbR Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten,
dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
Körner
Mediendesign GbR ist infolge des erheblichen Aufwandes und
individuellen Charakters seiner Tätigkeit berechtigt, für
Webdesign- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von
der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen.
§
5 Termine, Fristen und Leistungshindernisse
Verbindliche
Liefertermine und –fristen, die die Parteien vereinbaren, bedürfen
der Textform.
Ist
für die Leistung von Körner Mediendesign GbR die Mitwirkung des
Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die
Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht
nachgekommen ist.
Bei
Verzögerungen infolge von
Veränderungen
der Anforderungen des Kunden,
unzureichenden
Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder
Softwaredefizite), soweit sie Körner Mediendesign GbR nicht bekannt
waren oder bekannt sein mussten,
Problemen
mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller),
verlängert
sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
Soweit
Körner Mediendesign GbR ihre vertraglichen Leistungen infolge
Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für Körner Mediendesign
GbR unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen
kann, treten für Körner Mediendesign GbR keine nachteiligen
Rechtsfolgen ein.
Werden
von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht
nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen,
die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre
Gültigkeit.
§
6 Abnahme
Der
Kunde wird die Leistungen von Körner Mediendesign GbR nach Maßgabe
der von Körner Mediendesign GbR zu seiner Unterstützung vorgelegten
Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald Körner Mediendesign GbR
die Abnahmebereitschaft mitteilt.
Die
Leistungen von Körner Mediendesign GbR gelten als abgenommen, wenn
Körner Mediendesign GbR die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf
die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat
und
der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei
der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler
zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme
erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden
Mängeln verweigert,
oder
der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für
Dritte zugänglich ins Netz stellt oder Körner Mediendesign GbR
damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem
erheblichen Mangel der von Körner Mediendesign GbR erbrachten
Leistungen beruht.
§
7Mitwirkungspflicht
Der
Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für
die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung
stellen.
Soweit
Körner Mediendesign GbR dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen
unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf
Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe
und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit
Körner Mediendesign GbR keine Korrekturaufforderung erhält.
Der
Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen
seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die
Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus
fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende
Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und
Leitungskapazitäten sorgen.
Wenn
Körner Mediendesign GbR dies für erforderlich hält, stellt der
Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand,
insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende
Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.
Soweit
Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen
von Körner Mediendesign GbR wie z.B. einer Website auftreten, wird
der Kunde Körner Mediendesign GbR unverzüglich unter Angabe von
Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und
Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und
zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.
Der
Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur
Fernwartung und -pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und
-schnittstellen verantwortlich.
§
8 Nutzungsrechte
Körner
Mediendesign GbR räumt dem Kunden ein einfaches/ausschließliches/mit
Ausnahme der Verwenderin ausschließliches und (nicht) übertragbares
Nutzungsrecht ein. Erbringt Körner Mediendesign GbR Leistungen zur
Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck
der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im
Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit
vollständiger Zahlung der Leistungen von Körner Mediendesign GbR.
Körner
Mediendesign GbR geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden
davon aus, dass diese nicht mit den Rechten Dritter belastet sind und
der Kunde erforderliche Nutzungsrechte inne hat.
Nutzt
Körner Mediendesign GbR fremdes Lizenzmaterial können diese nur
zeitlich eingeschränkt dem Kunden übertragen werden, Bei der
Nutzung von fremdem Lizenzmaterial hat Körner Mediendesign GbR
keinen Einfluss darauf, dass das Material zu erheblich veränderten
Konditionen oder überhaupt nicht mehr zur Verfügung steht. Körner
Mediendesign GbR trifft in solchen Fällen die Pflicht, ähnliches
Material zu verwenden.
Körner
Mediendesign GbR kann dem Kunden die Kosten für fremdes
Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit
einem Service-Aufschlag von Körner Mediendesign GbR 15 % in Rechnung
stellen.
Der
Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im
Rahmen der Website nutzen. Wird Körner Mediendesign GbR vom
Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial
nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde Körner
Mediendesign GbR zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens
verantwortlich.
Der
Kunde ist verpflichtet, Körner Mediendesign GbR über jede
unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird,
unverzüglich zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der
gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder Körner
Mediendesign GbR dabei zu unterstützen.
§
9 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise
Der
Kunde räumt Körner Mediendesign GbR das Recht ein, das Logo von
Körner Mediendesign GbR und ein Impressum in die Websites des Kunden
einzubinden und diese miteinander und der Website von Körner
Mediendesign GbR zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie
Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert
übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode
angebrachten Hinweise auf den Urheber.
Körner
Mediendesign GbR behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie
Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu
Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des
Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und
entsprechende Links zu setzen.
§
10 Gewährleistung
Mangelhafte
Lieferungen oder Leistungen werden von Körner Mediendesign GbR
innerhalb der Gewährleistungsfrist von 24 Monaten, die mit dem Datum
der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung
des Kunden durch Körner Mediendesign GbR ausgebessert oder
ausgetauscht. Körner Mediendesign GbR behebt die Mängel kostenfrei
oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Releasestand
(geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält)
zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach
Aufwand abgerechnet.
Der
Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z.B.
neue Releasestände installieren) und dabei die
Unterrichtungspflichten (§ 6 Abs. 4) beachten.
Unter
ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen
erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten
Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise,
soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung
beeinträchtigen.
Schlägt
die Nacherfüllung nach angemessener Fristsetzung zur Leistung fehl,
so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Kaufpreisminderung
verlangen.
Offensichtliche
Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen,
muss der Kunde der Körner Mediendesign GbR unverzüglich, aber
spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung, in Textform
mitteilen. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht
geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen
Fehlermeldungen, sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B.
durch Fehlerprotokolle).
§
11 Haftung
Für
Rechtsmängel und Garantien haftet Körner Mediendesign GbR
unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.
Für
vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet
Körner Mediendesign GbR. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter
und Erfüllungsgehilfen von Körner Mediendesign GbR.
Für
leichte Fahrlässigkeit haften Körner Mediendesign GbR und deren
Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden.
Die
Haftung für Datenverlust ist durch den typischen
Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem
Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie
z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
§
12 Pflicht des Kunden zur Datensicherung
Der
Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen.
Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der
installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich
bringt, ist der Kunde insbesondere verpflichtet, vor Neuinstallation
oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende
Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
§
13 Datenschutz und Geheimhaltung
Körner
Mediendesign GbR Im Rahmen der Vertragsanbahnung und des
Vertragsschlusses speichert Körner Mediendesign GbR die notwendigen
persönlichen Daten des Kunden.
Durch
die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die
Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere
sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen
vor unberechtigtem Zugriff schützen.
Beide
Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die
ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln.
Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der
Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
Körner
Mediendesign GbR weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand
der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken
insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen
Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.
§
14 Kündigung
Bei
Pflegeverträgen kann der Kunde frühestens 12 Monate nach
Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich
jeweils um 12 Monate,
wenn er nicht 1 Monat
vor Vertragsende in Textform gekündigt wird.
Das
Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 7 - Nutzungsrechte - und
wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat
in Verzug ist, kann Körner Mediendesign GbR fristlos kündigen.
§
15 Mitteilungen
Soweit
sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) und damit
per Textform verständigen, erkennen sie die unbeschränkte
Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
Die
E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den
Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des
Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.
Für
unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine
Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt
auf Wunsch des anderen ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem wie
beispielsweise PGP auf seiner Seite zur Verfügung.
Eine
im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt
vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
§
16 Gerichtsstand und Rechtswahl
Ist
der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für
alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Bad Bergzabern.
Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14
BGB ist. Wir sind jedoch berechtigt, Klage ebenfalls am Erfüllungsort
der Leistungsverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des
Kunden zu erheben. Für die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem
Kunden, einschließlich der Frage des wirksamen Vertragsschlusses und
der wirksamen Einbeziehung der AGB, gilt ausschließlich deutsches
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
